Aktuelles

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen?

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 2 88 Abs. 5 BGB hat, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug befindet. Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch verneint. In der Pressemitteilung Nr. 46/18 zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 heißt es hierzu: "Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5

November 7th, 2018|

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt und Anforderungen an die Schriftform einer Widerrufsbelehrung im Internet

Landgericht Heilbronn - Urteil vom 23.04.2007 8 O 90/07 St In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das Landgericht Heilbronn mit den Anforderungen einer im Internet zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung zu befassen. Kritisch war insbesondere die Frage, ob das Vorhalten der Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite den Anforderungen an die Schriftform genügt. Im konkreten Fall war dieses Vorgehen durch einen Rechtsanwalt abgemahnt worden. Kostenerstattung für die Einschaltung eines Rechtsanwalts sprach das LG Heilbronn nicht zu. Aus den Entscheidungsgründen: Die Verfügungsklägerin betreibt unter dem Account "a" beim Internetauktionshaus Ebay den Onlineshop "…". In dessen Rahmen verkauft sie Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher.

November 7th, 2018|

Stimmbindungsabreden und sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer die für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit erforderliche Rechtsmacht innehat, wenn er von außerhalb des Gesellschaftsvertrags getroffenen Stimmbindungsabreden profitiert. Im konkreten Fall hatte ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der einen Geschäftsanteil von 45,6 % hielt, außerhalb des Gesellschaftsvertrags eine Stimmbindungsabrede getroffen, die vorsah, dass der andere Gesellschafter nur in seinem Sinne und nicht gegen seinen Willen abstimmen durfte. Im Rahmen einer Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund fest, dass er trotz der Stimmbindungsabrede mit seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt sei. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner

Oktober 30th, 2018|