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Neu zum Thema Verbraucherinsolvenz: Schuldenbereinigung zum Festpreis!

Unsere Kanzlei bietet auf dem Gebiet des Verbraucherinsolvenzrechts eine umfassende, qualifizierte und deutschlandweite Beratung an, wobei wir auf eine langjährige Erfahrung als Insolvenzverwalter und Treuhänder zurückgreifen können. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs ebenso wie bei der Vorbereitung und Stellung des Insolvenzantrages. Auch während der Wohlverhaltensperiode steht Ihnen auf Wunsch ein Rechtsanwalt zur Seite und unterstützt Sie bei der Korrespondenz mit dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht. Unsere Beratungsleistungen sind nicht auf den Gerichtsbezirk Heilbronn beschränkt. Sollte Ihnen ein Beratungshilfeschein ausgestellt worden sein, so ist unsere Inanspruchnahme für Sie kostenfrei!

Mediation: Streit im Württembergischen Kammerorchester Heilbronn

württembergisches Kammerorchester (7/10) Der Streit im Württembergischen Kammerorchester (WKO) Heilbronn droht weiter zu eskalieren. Die Heilbronner Stimme zitiert in ihrer Samstagsausgabe vom 3. Juli 2010 Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Iris Sanguinette zu den Lösungsmöglichkeiten des Streits durch ein Mediationsverfahren.

Arbeitsrecht: Vorübergehender Bedarf kein Grund für Befristung eines Arbeitsvertrages

Rechtsanwalt Heilbronn Arbeitsrecht (06/10) Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auch dann vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Dies wurde verneint. Dazu das Arbeitsgericht:

Arbeitsrecht: Änderungen für den Arbeitsmarkt vom Bundeskabinett gebilligt

Arbeitsrecht-Kurzarbeit-Heilbronn (05/10) Um die auf dem Arbeitsmarkt noch sprübaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftkrise auch zukünftig vorübergehend noch abzumildern, hatt das Bundeskabinett Maßnahmen beschlossen, die Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigungschancen schaffen sollen. Im Rahmen des Maßnahmenpaketes sollen insbesondere die Sonderregelungen zur Erstattung der Sozialbeiträge für das Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012 verlängert werden.

IT-Recht / Internetrecht: BGH - Haftung für Urheberrechtsverletzungen über unzureichend gesichertes W-Lan

Internetrecht-Heilbronn (05/10) Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines W-Lan-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen haftet, falls über seinen Anschluss illegale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Video) vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall hatte der W-Lan-Betreiber das werkseitig eingerichtete Standardpasswort zu seinem Router nicht geändert. Während eines Urlaubsaufenthalts wurden sodann über seinen Internetzugang urheberrechtlich geschützte Musiktitel heruntergeladen. Der W-Lan-Betreiber wurde abgemahnt uns sollte u.a. Schadensersatz leisten. Der BGH hat die Schadensersatzverpflichtung verneint:

Steuerrecht: Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas

Informationsaustausch steuerrecht heilbronn (05/10) Der deutsche Botschafter auf den Bahamas, Jürgen Engel, und der Außenminister und stellvertretende Premierminister der Bahamas, Theodore Brent Symonette, haben am 9. April 2010 in Nassau ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

Steuerrecht: Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung geplant

Steuerrecht-Rechtsanwalt-Heilbronn-Neckarsulm (05/2010) Nach einem von der SPD-Fraktion am 20. April 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung soll die Straffreiheit bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemäß § 371 AO abgeschafft werden. In Kraft treten soll das Gesetz nach dem Willen der SPD-Fraktion zum 01. Januar 2011. Dadruch würde den Steuersündern eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung gewährt, so die SPD-Fraktion in der Begründung der Gesetzesvorlage.

Arbeitsrecht: Betrugsstrafbarkeit eines Arbeitnehmers bei Hinnahme einer Lohnüberzahlung

Rechtsanwalt-Heilbronn-Arbeitsrecht (04/10) Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Arbeitnehmer, der bewusst Lohnüberzahlungen entgegen nimmt und der Arbeitgeber nicht auf die offensichtlich zu Unrecht erfolgende Überzahlung hinweist, wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar macht. Entgegen der vorinstanzlichen Gerichte verneinte das Oberlandesgericht eine Strafbarkeit des Arbeitnehmers.

EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Exportverträgen

Europarecht-Wirtschaftsrecht-Rechtsanwalt-Heilbronn (04/10) Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es für Exporteure ist, Ihre Warenlieferungen ins Ausland durch maßgeschneiderte Verträge abzusichern. Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die vertragliche Verpflichtungen der Parteien betreffend die Lieferung von Komponenten für die Herstellung von Airbagsystemen.

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Neu: Leserfrage der Woche!

Steht eigenes Einkommen der Kinder der Anerkennung als unterhaltsberechtigte Person im Verbraucherinsolvenzverfahrens entgegen?

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