IT-Recht / Internetrecht: Rechtsanwälte Rasch - Verpflichtung zur Erstattung der wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet entstandenen Rechtsverfolgungskosten – Abmahnkosten zurückzuerstatten? (01/12) In einem aktuellen Beschwerdeverfahren hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch den an eine wirksame Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen genügt. Darüber hinaus hatte das Gericht zu entscheiden, ob der Abgemahnte etwa die Aktivlegitimation des Klägers mit Nichtwissen bestreiten darf. Das Gericht attestierte der Kanzlei Rasch eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung und stellte fest, dass die Rechtsverteidigung des Abgemahnten unabhängig vom Ausgang der Beweisaufnahme Aussicht auf Erfolg habe, soweit sich dieser gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten wendete. Im Ergebnis könnte der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf sogar dazu, dass die in der Vergangenheit gezahlten Abmahngebühren unter Umständen zu erstatten wären. Ob sich ein diesbezügliches Vorgehen lohnt, kann allerdings erst nach einer umfassenden Überprüfung des Einzelfalls entschieden werden.
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Insolvenzrecht: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen im laufenden Geschäftsbetrieb
(01/12) Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen in Betracht kommt, wenn fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden. Eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchung soll dann in Betracht kommen, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet. Im Einzelnen: |
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Arbeitsrecht: EUGH - Übertragung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Krankheit  (12/11) Im Jahr 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsansprüche, welche aufgrund bestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht verbraucht werden konnten, verfallen oder aber dem Arbeitnehmer erhalten bleiben. Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG sei im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 - Az.: 9 AZR 983/07). Dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, welche auf eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes zurückzuführen war, wurden nunmehr Grenzen gezogen.
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Insolvenzrecht / Arbeitsrecht: Anfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen der Insolvenz des Arbeitgebers (11/11) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06. Oktober 2011 deutlich gemacht, dass Lohnzahlungen, welche innerhalb der letzten drei Monate vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet werden, nicht ohne weiteres anfechtbar und damit von dem Arbeitnehmer an die Insolvenzmasse zu erstatten sind. Im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen an einen Betriebsleiter angefochten und diesen zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge aufgefordert. Im Ergebnis hatte der Insolvenzverwalter keinen Erfolg: |
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Arbeitsrecht: Organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheit als Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB  (11/11) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Teilbetriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird, voraussetzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche diese Frage zuvor dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt hatte, bejahte das Bundesarbeitsgerichtdie Frage. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:
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Änderungen im Fernabsatzrecht - Anpassung der Musterbelehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht bis zum 04. November 2011 erforderlich!  Im Jahr 2009 hatte der europäische Gerichtshof in seinem so genannten Notebook-Urteil entschieden, dass bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages über ein Notebook der Kunde überproportional belastet wird, wenn er Wertersatz für die zwischenzeitlich gezogenen Nutzung zahlen muss. Zwar sei grundsätzlich ein Nutzungsersatzanspruch im Einklang mit der EU-Richtlinie 97/7/EG, allerdings sei die Effektivität des Widerrufsrechts dann gefährdet, wenn die Höhe eines Wertersatzanspruches außer Verhältnis zum Kaufpreis der Ware stehe oder wenn dem Verbraucher die Beweislast dafür auferlegt werde dass er die Ware während der Widerrufsfrist nicht benutzt habe.
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Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund bei bestehender Vorbeschäftigung (10/11) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Vorbeschäftigung eine neue befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers zwingend ausschließt oder aber dann möglich ist, wenn zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr geplanten befristeten Arbeitsverhältnis ein gewisser Zeitraum vergangen ist. |
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Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks  (09/11) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 18. August 2011 mit der Frage zu befassen, ob ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auch dann vorliegt, wenn der Zwangsverwalter eines Grundstücks den bestehenden Pachtvertrag kündigt und sodann das auf dem Grundstück betriebene Hotel selbst fortführt. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang einen Betriebsübergang bejaht.
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Insolvenzrecht: Eine Schiedsabrede erfasst nicht das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO (09/11) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich an Schiedsabreden gebunden ist, die der Insolvenzschuldner mit einem Dritten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen hat. § 103 InsO räumt dem Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich das Recht ein, einen noch nicht erfüllten gegenseitigen Vertrag zu erfüllen oder aber die Erfüllung endgültig abzulehnen. Im konkreten Fall hatte der Bundesgerichtshof nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Schiedsabrede auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO umfasst. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. |
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Änderung der Pfändungtabelle zum 01.07.2011 - Schuldner profitieren von höheren Pfändungsfreibeträgen
Seit dem 01. Juli 2011 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Die monatlichen Pfändungsfreibeträge haben sich erhöht, wovon Schuldner nicht unerheblich profitieren. Den pfändbaren Betrag Ihres Einkommens können Sie nunmehr dieser Lohnpfändungstabelle entnehmen. Bitte beachten Sie, dass der pfändbare Betrag davon abhängt, wie vielen Personen gegenüber Sie zum Unterhalt verpflichtet sind. |
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Ab November bieten die Rechtsanwälte Horn & Kollegen in Heilbronn und Neckarsulm, aber auch an einem von Ihnen gewünschten Ort, zur schnellen Lösung begrenzter Konflikte die Kurzmediation an. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form der Mediation. Die Kurzzeitmediation hat einen zeitlichen Umfang von ca. 2 bis 8 Stunden. Hierbei wird der komplette Mediationsprozess in einer Sitzung durchlaufen. Dies erfordert eine umfangreiche Vorbereitung, ein stringentes Zeitmanagement und einen erfahrenen Mediator. In der Praxis wird diese Art der Mediation von den Parteien sehr geschätzt, da sie ihren Konflikt in einer einzigen Sitzung in einem überschaubaren Rahmen lösen können.