Sperrzeiten

Sperrzeiten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem gekündigten Arbeitnehmer die Auszahlung des Arbeitslosengeldes vorübergehend versagt werden. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer so genannten Sperrzeit (Sperrfrist) durch die Agentur für Arbeit sind in § 159 SGB III (bisher in § 144 SGB III) geregelt. Eine Sperrzeit kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich schuldhaft versicherungswidrig verhalten hat, ohne dass sein Verhalten durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist. Wann liegt im

Betriebsratsanhörung bei Kündigungen

I. Wann muss der Betriebsrat angehört werden? Gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Dies gilt unabhängig von der Größe des Betriebs; entscheidend ist nur, dass ein Betriebsrat gewählt worden ist. § 102 BetrVG findet bei der ordentlichen, außerordentlichen und Änderungskündigung Anwendung, solange ein Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG gekündigt werden soll. Arbeitnehmer

Schriftform beim Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag führt zu einem wirksamen Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludentes Verhalten zu Stande kommen. Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist also formfrei möglich. Eine abweichende Regelung beinhaltet § 14 IV TzBfG für befristete Arbeitsverhältnisse. Hiernach bedarf der Arbeitsvertrag der Schriftform. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis hat allerdings nicht die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zu Folge, vielmehr bestimmt

Massenentlassung

I.   Wann liegt eine Massenentlassung im Sinne des § 17 KSchG vor? Eine Massenentlassung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als

Die Kündigungsschutzklage

1. Wann ist eine Kündigungsschutzklage zu erheben? Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, so kann er gegen diese Kündigung grundsätzlich im Wege einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Gericht vorgehen. War der Arbeitnehmer z.B. in Neckarsulm, Heilbronn, Bad Rappenau oder einem sonstigen Ort aus dem Gerichtsbezirk Heilbronn beschäftigt, so muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Heilbronn erhoben werden. Unerheblich ist hierbei grundsätzlich die Art der Kündigung, d.h. die Kündigungsschutzklage kann bei

Befristeter Arbeitsvertrag

I. Welche Arten von befristeten Arbeitsverträgen existieren? Das Gesetz unterscheidet die Zeitbefristung und die Zweckbefristung mit und ohne Sachgrund.  Daneben kommt auch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in Betracht. Gemäß § 3 Abs. 1 TzBfG ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag befristet beschäftigt. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag liegt vor, wenn seine Dauer entweder kalendermäßig bestimmt ist (Zeitbefristung) oder sich aus

Der Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht

I. Was ist der Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem Aufhebungsvertrag? Im Arbeitsrecht ist zwischen einem Abwicklungs- und einem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Während der Aufhebungsvertrag darauf gerichtet ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, liegt bei einem Abwicklungsvertrag bereits ein Beendigungstatbestand, meist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, vor. Der Abwicklungsvertrag dient dann dazu, die näheren Umstände der Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses, etwa die Zahlung einer Abfindung, der Umgang

Die Abrechnung des monatlichen Arbeitsentgelts im Arbeitsrecht

Wann besteht ein Anspruch auf Abrechnung des Arbeitsentgelts? Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dass der Arbeitgeber das verdiente Arbeitsentgelt in Form einer Lohnabrechnung oder Gehaltsabrechnung abrechnet. Die Verpflichtung zur Erteilung einer Abrechnung besteht nicht, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten Abrechnung nicht geändert haben. Muss die Abrechnung schriftlich erfolgen? Die Abrechnung ist bei der Zahlung des Arbeitsentgelts

Die Abfindung im Insolvenzverfahren

Wird das Arbeitsverhältnis eines Insolvenzschuldners gekündigt und erhebt der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage, so kommt es vor dem Arbeitsgericht oft zu einer Abfindungsregelung. Fraglich ist dann jedoch, ob der Mitarbeiter die Abfindung behalten darf oder aber an den Insolvenzverwalter abgegeben muss. Eine Abfindung ist grundsätzlich von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO umfasst, so dass es sich um pfändbares Einkommen handelt. In § 287 Abs.2 InsO heißt es: "Dem Antrag ist die Erklärung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht

I. Was ist eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne? Durch die Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer  auf eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten hin. Zugleich fordert er ihn unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf, sich zukünftig vertragsgerecht zu verhalten. Meist droht der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses an, falls der Arbeitnehmer dieselbe oder eine vergleichbare Pflichtverletzung begeht. Die Abmahnung enthält eine Umschreibung des Fehlverhaltens,