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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen?

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug befindet. Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch verneint. In der Pressemitteilung Nr. 46/18 zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. September

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt und Anforderungen an die Schriftform einer Widerrufsbelehrung im Internet

Landgericht Heilbronn - Urteil vom 23.04.2007 8 O 90/07 St In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das Landgericht Heilbronn mit den Anforderungen einer im Internet zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung zu befassen. Kritisch war insbesondere die Frage, ob das Vorhalten der Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite den Anforderungen an die Schriftform genügt. Im konkreten Fall war dieses Vorgehen durch einen Rechtsanwalt abgemahnt worden. Kostenerstattung für die Einschaltung eines Rechtsanwalts sprach das LG Heilbronn nicht zu. Aus

Stimmbindungsabreden und sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer die für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit erforderliche Rechtsmacht innehat, wenn er von außerhalb des Gesellschaftsvertrags getroffenen Stimmbindungsabreden profitiert. Im konkreten Fall hatte ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der einen Geschäftsanteil von 45,6 % hielt, außerhalb des Gesellschaftsvertrags eine Stimmbindungsabrede getroffen, die vorsah, dass der andere Gesellschafter nur in seinem Sinne und nicht gegen seinen Willen abstimmen durfte. Im Rahmen einer Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status

Verbraucherinsolvenz: Schuldenbereinigung zum fairen Preis!

Unsere Kanzlei bietet auf dem Gebiet des Verbraucherinsolvenzrechts eine umfassende, qualifizierte und deutschlandweite Beratung an, wobei wir auf eine langjährige Erfahrung als Insolvenzverwalter und Treuhänder zurückgreifen können. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs ebenso wie bei der Vorbereitung und Stellung des Insolvenzantrages. Auch während der Wohlverhaltensperiode steht Ihnen auf Wunsch ein Rechtsanwalt zur Seite und unterstützt Sie bei der Korrespondenz mit dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht. Unsere

Die Verbraucherinsolvenz / Privatinsolvenz, §§ 304 ff. InsO

I. Wer kann einen Verbraucherinsolvenzantrag stellen? Das Verbraucherinsolvenzverfahren, umgangssprachlich auch Privatinsolvenz genannt, kommt grundsätzlich für natürliche Personen in Betracht, wenn der Antragsteller keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und keine Verbindlichkeiten aus früheren oder gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen bestehen. Im Falle der Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit kann ein Verbraucherinsolvenzverfahren dann in Frage kommen, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners dann,

Sperrzeiten

Sperrzeiten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem gekündigten Arbeitnehmer die Auszahlung des Arbeitslosengeldes vorübergehend versagt werden. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer so genannten Sperrzeit (Sperrfrist) durch die Agentur für Arbeit sind in § 159 SGB III (bisher in § 144 SGB III) geregelt. Eine Sperrzeit kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich schuldhaft versicherungswidrig verhalten hat, ohne dass sein Verhalten durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist. Wann liegt im

Betriebsratsanhörung bei Kündigungen

I. Wann muss der Betriebsrat angehört werden? Gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Dies gilt unabhängig von der Größe des Betriebs; entscheidend ist nur, dass ein Betriebsrat gewählt worden ist. § 102 BetrVG findet bei der ordentlichen, außerordentlichen und Änderungskündigung Anwendung, solange ein Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG gekündigt werden soll. Arbeitnehmer

Schriftform beim Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag führt zu einem wirksamen Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludentes Verhalten zu Stande kommen. Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist also formfrei möglich. Eine abweichende Regelung beinhaltet § 14 IV TzBfG für befristete Arbeitsverhältnisse. Hiernach bedarf der Arbeitsvertrag der Schriftform. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis hat allerdings nicht die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zu Folge, vielmehr bestimmt

Massenentlassung

I.   Wann liegt eine Massenentlassung im Sinne des § 17 KSchG vor? Eine Massenentlassung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als

Die Kündigungsschutzklage

1. Wann ist eine Kündigungsschutzklage zu erheben? Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, so kann er gegen diese Kündigung grundsätzlich im Wege einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Gericht vorgehen. War der Arbeitnehmer z.B. in Neckarsulm, Heilbronn, Bad Rappenau oder einem sonstigen Ort aus dem Gerichtsbezirk Heilbronn beschäftigt, so muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Heilbronn erhoben werden. Unerheblich ist hierbei grundsätzlich die Art der Kündigung, d.h. die Kündigungsschutzklage kann bei