Arbeitsrecht: Betriebsrente erst mit 67!

Arbeitsrecht: Betriebsrente erst mit 67!

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(09/12) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob sich die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Anpassung des Zeitpunkts der Auszahlung der Regelaltersrente auch auf betriebliche Versorgungszusagen auswirkt.

1. Anpassung des Regeleintrittsalters in der geseztlichen Rentenversicherung

Seit dem 01.01.2012 besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr. Personen, die nach dem 01.01.1947 geboren sind, können die Regelaltersrente ohne Abschläge erst später erhalten, im Einzelnen:

Geburtsjahrgang Anhebung 
  um Monate   Jahre + Monate
   
 1947165+1
 1948 265+2
 1949 365+3
 1950 465+4
 1951 565+5
 1952 665+6
 1953 765+7
 1954 865+8
 1955 965+9
 1956 10 65+10
 1957 11 65+11
 1958 1266+0
 1959 1466+2
 1960 1666+4
 1961 1866+6
 1962 2066+8
 1963 22 66+10
 1964 2467+0

2. Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung

Nachdem sich das Eintrittsalter zur gesetzlichen Rente (65. Lebensjahr) in den letzten 100 Jahren nicht verändert hatte, übernahmen viele Unternehmen dieses Eintrittsalter in ihren betrieblichen Altersversorgungszusagen. Sie versprachen ihren Mitarbeitern also eine Betriebsrente ab dem 65. Lebensjahr. Durch die Anpassung der Regelaltersgrenze war nun fraglich geworden, ob die Unternehmer nicht von Vornherein auf die gesetzliche Regelaltersrente abstellen und damit ein Auseinanderfallen der Bezugszeitpunkte verhindern wollten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eben diese Frage zu klären.

Es entschied sich für eine Anpassung der Auszahlungszeitpunkte. Betriebliche Versorgungszusagen, die vor dem 20. April 2007 (Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung)) vereinbart wurden, sind demnach, soweit darin für die Auszahlung der Betriebsrente die Vollendung des 65. Lebensjahres entscheidend war, dahingehend auszulegen, dass zukünftig nicht die Vollendung des 65. Lebensjahrs, sondern das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich sein soll.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Betriebsrentner ab dem Jahrgang 1964 Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung erst ab der Vollendung des 67. Lebensjahrs erhalten werden. Für die Jahrgänge 1947 bis 1963 gilt eine stufenweise Anpassung. Unternehmer sollten insoweit Klarheit schaffen und bestehende Versorgungsordnungen anpassen. Selbstverständlich können die Parteien individuell auch abweichende Vereinbarungen treffen, so dass die betriebliche Altersversorgung auch weiterhin mit der Vollendung des 65. Lebensjahres fällig werden kann. Im Zweifelsfall sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die getroffenen Vereinbarungen von einem Fachmann überprüfen und anpassen lassen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 – Az.: 3 AZR 11/10
Volltext: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=4c9d839b2023e6fb570bc766a678f08b&nr=15993&pos=0&anz=1

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
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