Mietrecht: Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum und unwirksamer Renovierungsklausel
 (3/10) Der Bundesgerichtshof hat am 24. März 2010 entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist
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Mietrecht: Außenanstrich von Türen und Fenstern keine Schönheitsreparaturen(02/10) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob der Außenanstrich von Fenstern und Türen sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungsverordnung sind. Dies verneinte der Bundesgerichtshof. Darüber hinaus erklärte der Bundesgerichtshof die Klausel, welche den Mieter unter anderem zur Vornahme der vorgenannten Schönheitsreparaturen verpflichtete, insgesamt für unwirksam. Die angegriffene Klausel lautete wie folgt: |
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BGH: Kündigung wegen Eigenbedarfs
(02/10) Bundesgerichtshof erweitert den Personenkreis im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof hat am 27. Januar 2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. |
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LG Kaiserslautern: Mietwageneigenschaft kein offenbarungspflichtiger Umstand
(10/09) Das Landgericht Kaiserslautern hatte darüber zu entscheiden, ob die Tatsache, dass ein verkauftes Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde, dem Käufer zu offenbaren ist und ob ein fehlender Hinweis den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt. |
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Mietinteressenten müssen von sich aus ein Insolvenzverfahren offenbaren
(7/09) Häufig ist Vermietern nicht bekannt, dass ein Mieter bei der Wohnungssuche seinem möglichen neuen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags ungefragt ein laufendes Privatinsolvenzverfahren mitteilen muss. |
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