IT-Recht / Internetrecht: Keine Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei Handeln eines fremden Dritten  (08/11) Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen sich der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos fremde auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen zurechnen lassen muss. Insoweit hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Kontos unter fremden Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zurechenbar sind. Dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt hat, soll dahingegen nicht ausreichen. Im Einzelnen:
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IT-Recht / Internetrecht: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei negativer Ebay-Bewertung  (03/11) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im Wege des Eilverfahrens gegen eine negative Ebay-Bewertung vorgegangen werden kann. Die sofortige Beschwerde der Verkäuferin, deren Begehren bereits von dem Landgericht Düsseldorf eine Absage erteilt worden war, blieb insoweit ohne Erfolg. Bei der Antragstellerin handelte es sich um eine gewerbliche Verkäuferin, welche über das Internet-Auktionshaus Ebay Waren anbot. Nachdem sie den Kaufpreis für eine seitens der Käuferin reklamierte Ware nicht erstattet hatte, verfasste diese folgende Bewertung:
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IT-Recht / Internetrecht: Kammergericht Berlin – Aufnahmen von Google Street View zulässig (03/11) Das Kammergericht Berlin hatte sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen der Internetdienst Goolge Street View Aufnahmen von Häusern anfertigen und veröffentlichen darf. Das Landgericht Berlin hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welchem die Veröffentlichung der von einem privaten Wohnhaus angefertigten Lichtbilder untersagt werden sollte, zuvor abgelehnt. Auch die sofortige Beschwerde blieb insoweit ohne Erfolg. |
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IT-Recht / Internetrecht: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay(4/10) Der Bundesgerichtshof hat zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel auf der Verkaufsplattform eBay Stellung genommen. Demnach handelt ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3,4 Nummer 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. |
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IT-Recht / Internetrecht: Kostenersatz durch Rechtsanwalt bei so genannten Abofallen im Internet In der nachfolgenden Entscheidung hatte sich das AG Karlsruhe mit der Frage zu befassen, ob derjenige, gegen welchen unberechtigterweise Ansprüche aus einem angeblich im Internet abgeschlossenen Abonnementvertrag (Abo-Falle) geltend gemacht werden, die ihm zur Abwehr der Forderungen entstandenen Rechtsanwaltskosten von dem Rechtsanwalt der Gegenseite erstattet verlangen kann. Das bejahte das Amzsgericht Karlsruhe und verwies darauf, dass seitens des Rechtsanwalts eine Beihilfe zum Betrug vorliege. Aus den Entscheidungsgründen: |
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IT-Recht / Internetrecht: Rechtsanwalt eines Abofallen-Betreibers leistet Beihilfe zum Betrug(03/10) Das Amtsgericht Marburg hat in einem aktuellen Urteil vom 08. Februar 2010 (Aktenzeichen: 91 C 981/09) entschieden, dass sich der Rechtsanwalt eines so genannten Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum Betrug strafbar und damit schadensersatzpflichtig macht, wenn er die offensichtlich nicht bestehenden Ansprüche seines Mandanten durchzusetzen hilft. Dies berichtet die Fachzeitschrift NJW (Neue Juristische Wochenschrift) in ihrer aktuellen Ausgabe 11/2010. |
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IT-Recht / Internetrecht: Bundesverfassungsgericht kippt die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung(03/10) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist. Gleichzeitig wurde den bisher zur Speicherung der Daten verpflichteten Telekommunikationsdiensteanbietern aufgegeben, die zwischenzeitlich gespeicherten aber noch nicht an die Behörden übermittelten Daten unverzüglich zu löschen. |
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