Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Aufhebung des Urteils zur 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn

Bechluss des LG Heilbronn vom 15.07.2009 - Az.: 1 T 277/09 - Keine Verfahrenskostenstundung bei möglicher Zahlung durch Dritten

Das Landgericht Heilbronn hatte darüber zu entscheiden, ob die Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch dann versagt werden kann, wenn der Betrag, welcher im Rahmen des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes angeboten wird zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht, jedoch von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Das Landgericht Heilbronn bejahte dies.

Urteil des AG Heilbronn vom 24.01.2007 - Az.: 12 M 8196/06 - Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Im vorliegenden Fall hatte des Amtsgericht Heilbronn darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Kosten für einen Rechtsanwalt erstattungsfähig sind, wenn dieser eine weitere vollstreckbare Ausfertigung beantragen muss. Das Amtsgericht Heilbronn verneinte die Erstattungsfähigkeit im konkreten Fall. Aus den Entscheidungsgründen:

Beschluss des LG Heilbronn vom 06.06.2009 - Az.: 1 T 205/09 - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

Das Landgericht Heilbronn hatte darüber zu entscheiden, ob Trennungsunterhalt im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Arbeitseinkommen angesehen und daher mit dem sonstigen Einkommen des Schuldners zusammenzurechnen ist. Das Landgericht Heilbronn verneinte dies. Aus den Entscheidungsgründen:

Beschluss des LG Heilbronn vom 04.02.2009 – Az.: 1 T 30/09 – Sachverständigenkosten bei Prüfung der Schlussrechnung eines Insolvenzverwalters

Tenor

1. Die Beschwerde vom 9.1.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 2.1.2009 wird zurückgewiesen.

2. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Urteil des LG Heilbronn vom 05.08.2008 -Az.: 21 O 21/08 KfH - Wettbewerbsverletzung durch pauschale Herabsetzung der Konkurrenzprodukte

Das Landgericht Heilbronn hatte sich vorliegend mit der Frage zu befassen, inwiefern die eine pauschal abqualifizierende Behauptung einer Erzeugergemeinschaft einen unzulässigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Dies wurde im konkreten Fall bejaht.

Urteil des LG Heilbronn vom 18.12.2007 – Az.: 2 O 448/07 Gr, 2 O 448/07 - Abstellen der Wasser- und Heizversorgung im Gewerberaummietverhältnis bei Zahlungsverzug

Im vorliegenden Fall befand sich der Mieter eines Gewerberaumes mit erheblichen Mietzahlungen in Verzug. Anhaltspunkte dafür, dass er auf die Miete oder aber die anfallenden Nebenkosten noch Zahlungen hätte leisten können, lagen nicht vor. Nachdem der Vermieter keine Zahlungen mehr erhielt, stellte der kurzer Hand die Wasser- und Heizungszuführ für das Gewerbeobjekt ab. Zu Recht, meinte das Landgericht Heilbronn. Die einstweillige Verfügung des Mieters blieb entsprechend ohne Erfolg.

Beschluss des LG Heilbronn vom 26.09.2007 – Az.: 1 T 294/07 St - Einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Schuldenbereinigungsverfahrens.

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das Landgericht Heilbronnn mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen eines Schuldenbereinigungsverfahrens die Einstellung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden kann. Das Landgericht Heilbronn bejahte dies zumindest im Hinblick auf die Vollstreckung in bewegliches Vermögen.

Entscheidung des LG Heilbronn vom 23.04.2007 - Az.: 8 O 90/07 St - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt und Anforderungen an die Schriftform einer Widerrufsbelehrung im Internet 

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das Landgericht Heilbronn mit den Anforderungen einer im Internet zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung zu befassen. Kritisch war insbesondere die Frage, ob das Vorhalten der Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite den Anforderungen an die Schriftform genügt. Im konkreten Fall war dieses Vorgehen durch einen Rechtsanwalt abgemahnt worden. Kostenerstattung für die Einschaltung eines Rechtsanwalts sprach das LG Heilbronn nicht zu. Aus den Entscheidungsgründen:

Mediation: Streit im Württembergischen Kammerorchester Heilbronn

Der Streit im Württembergischen Kammerorchester (WKO) Heilbronn droht weiter zu eskalieren. Die Heilbronner Stimme zitiert in ihrer Samstagsausgabe vom 3. Juli 2010 Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Iris Sanguinette zu den Lösungsmöglichkeiten des Streits durch ein Mediationsverfahren.

Urteil des LG Heilbronn vom 29.07.2009 - Az.: 1 O 195/08 - Schadensersatz bei Sturz eines Pflegebedürftigen aufgrund schuldhafter Pflegefehler

Das Landgericht Heilbronn musste sich in der nachfolgenden Entscheidung mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, unter welchen Umständen von einem schuldhaften Pflegefehler auszugehen ist, welcher einen Schadensersatzanspruch begründet. Aus den Entscheidungsgründen:

Beschluss des LG Heilbronn vom 12.01.2006 - Az.: 1 T 9/06 -Keine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für einen im Ausland lebenden Schuldner

Im voliegenden Fall hatte das Landgericht Heilbronn darüber zu entscheiden, ob die gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenzen dann zu reduzieren sind, wenn der Schuldner im Ausland lebt und die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Schuldners nachweislich niedriger sind als in Deutschland. Bereits das Amtsgericht Heilbronn hatte die Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen abgelehnt. Dieser Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn wurde vom Landgericht Heilbronn bestätigt. Aus dem Beschluss: