Home Aktuelle Entscheidungen Gekündigtes Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Weihnachtsgratifikation (Weihnachtsgeld) Rechtsanwalt Arbeitsrecht Heilbronn Neckarsulm

Arbeitsrecht:  Gekündigtes Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Weihnachtsgratifikation (Weihnachtsgeld)

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Heilbronn Neckarsulm(02/12) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (Weihnachtsgeld) vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden darf. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht bejaht. Es komme auch nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen würde einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand standhalten, soweit nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt sei.

„Ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden kann, ist abhängig von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck. Knüpft die Zahlung - wie vorliegend - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und hält einer Inhaltskontrolle stand.“

 

BAG, Urteil vom 18.1.2012 – 10 AZR 667/10 – Pressemitteilung Nr. 4/12

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de

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Rechtsanwalt Giuseppe D’Antuono

Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

74172 Neckarsulm - bei Heilbronn

 
 

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